Unsere Antwort auf die Grünen-Antwort

Dies ist unsere Antwort auf die Antwort der Grünen

per Mail 08.04.10

Eure Antwort vom 12.3.2010 auf unsere „Wünsche an die Parteien im SBer Stadtrat“

Liebe Ingrid Wacht, hallo Stadtverordnete,

vielen Dank für Eure Antwort. Wir sehen es gerne, wenn Ihr in dieser Koalition nachhaltig Umweltschutzideen vertreten wollt. In vielen Punkte sind unsere Vorstellungen sehr nahe.

Dies betrifft etwa die Stelle für Energie und Klimaschutz sowie für Luftreinhaltung, Lärmschutz und Mobilität. Wir hoffen aber, dass es sich um eine Stelle mit persönlicher und funktioneller Kompetenz des Stelleninhabers handelt. Im Internetauftritt der Stadt ergibt sich seit Mai 2009 noch kein Hinweis darauf. Die Stichworte Energieeinsparung, Mobilität und Luftreinhaltung existieren dort erst gar nicht. Zum Klimaschutz werden dem interessierten Bürger nichts als Klima- und Wetterdaten von Saarbrücken geliefert. Dass es anders geht, zeigt das Stichwort “Lärmschutz” mit seinen zahlreichen Hinweisen und pdf-Dateien. Kurzum, die neue Stelle hat für den Bürger sichtbar bisher nichts gebracht.

Auch eine engere Verzahnung von Bau- und Umweltdezernat verspricht Vorteile. Die Zukunft wird zeigen, wie gut die Verwaltung hier zusammenarbeitet und was konkret erreicht wird.

Wir begrüßen, dass auch Ihr die Stadt „durchgrünen“ wollt. Aber wie sind da Eure Vorstellungen? Relativ einfach wäre zunächst, dass der vorhandene Grünbestand sorgsam gepflegt wird und nicht – etwa vom Grünamt – oft ziemlich rüde reduziert wird. Natürlich muss altes Holz auch mal entfernt werden. Könnte das Grünamt beziffern wie sich die klimarelevante Biomasse entwickelt? Dies sollte sich aber auf das reine Stadtgebiet ohne den angrenzenden Wald beziehen. Ansonsten ließe sich der Grünbestand auch durch Dach- und Fassadenbegrünung erhöhen.

Beim CO2 strebt Ihr eine Reduzierung von 40% in Saarbrücken an. Auf welchen Zeitraum bezieht sich diese Aussage? Und betrifft sie ganz SB oder nur die stadteigenen Gebäude?

Durch dezentrale HKWs lässt sich sicher CO2 einsparen. Dies ist aber auch ein langfristiger Prozess. Befürwortet Ihr auch Windräder in und um SB?

Ein lohnendes Objekt des Umweltinteresses ist sicher auch der städtische Fuhrpark. Wie sehen die “engen Energiekoeffizienten” aus? Wie wird den damit befassten Mitarbeitern der verantwortungsvolle Umgang mit Energie und dem Geld der Steuerzahler näher gebracht? Also etwa: Muss diese und jene Fahrt sein? Könnte sie nicht umweltgerechter durchgeführt werden? Ein Indiz für mangelndes Bewusstsein ist zum Beispiel das unnötige Laufenlassen von Motoren, das wir noch immer häufig beobachten.

Euren Optimismus hinsichtlich der Elektrofahrzeuge teilen wir leider nicht. Ein Vorteil für die Umwelt entsteht erst, wenn der Strom aus erneuerbaren Energien kommt.

Es ist sehr im Interesse des Umweltschutzes, den MIV zu reduzieren. Aber die Menschen vom Auto auf alternative Mobilitätsformen zu bringen, ist äußerst schwierig. Ein guter Weg wäre eine stärkere Nutzung des Fahrrads. Die angestrebte Verdreifachung des Radverkehrs erscheint uns aber sehr ambitioniert.

Sind eigentlich Eure Mitglieder vorbildlich bei der Nutzung des ÖPV? Hier ist sicher noch sehr viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Bei den Mitgliedern könntet Ihr Eure Arbeit testen.

Meint Ihr mit „Ausbau der Saarbahn“ nur den Weiterbau bis Lebach? Wenn wie ursprünglich angedacht Verhältnisse wie in Karlsruhe angestrebt werden müssten noch andere Linien hinzu kommen. Hier zeigt sich ein Konstruktionsfehler des Saarbahn-Projekts: Die über Saarbrücken hinausführenden Strecken hätten unter aktiver Federführung des Landes gebaut werden müssen. Saarbrücken ist nicht nur mit diesem Projekt finanziell überfordert.

Wir wollen aber nicht verhehlen dass wir aus Erfahrung skeptisch sind. Auch im Umwelt- und Naturschutz zählen letztlich nur Taten, Erfolge, Ergebnisse.

Zunächst nur als Beispiele: Warum gabt Ihr wiederholt die Zustimmung zu Bebauungsplänen, die aufgrund der geplanten Stellung der Häuser eine Dachnutzung für Solaranlagen oft unmöglich machten? Ähnliches gilt für unsere Vorschläge, wirklich unabweisbarer Neuversiegelung von Flächen die Entsiegelung von Altflächen als Ausgleich entgegen zu stellen. Damit wären auch Möglichkeiten für neue Grünflächen gewonnen, unabhängig vom Thema Beethovenplatz.

Dann aber ist vor allem auch Euer starres Festhalten am sündhaft teuren und ökologisch schädlichen Projekt “Stadtmitte” Grund unserer Skepsis, denn Ihr stellt Euch damit selbst ein Bein: Auf Seite 3, zweiter Absatz Eures Schreibens heißt es: “Alle Entscheidungen und Initiativen des Saarbrücker Bündnisses stehen daher unter dem Vorbehalt der finanziellen Umsetzbarkeit.” Aber wie kann man sich dann gleichzeitig für dieses Projekt aussprechen, das eine Haushaltssanierung nur noch erschwert?

Eine Sanierung des Haushalts dürfte mit Euren beiden roten Koalitionspartnern sehr schwierig werden. Für uns ist jedenfalls klar: Wer im Sinne der Natur und des Umweltschutzes nachhaltig handelt wird sich nicht in eine derart aussichtslose Position bringen.

Zur stadtübergreifenden Verantwortung der Grünen habt Ihr leider nichts gesagt. Ihr seid ja auch Mitglieder der Saargrünen, die in der Jamaika-Koalition mitarbeiten. Wir hoffen, dass es Euch gelingt, auf diesem Weg die Bedingungen für unsere Stadt zu verbessern.

Wir verfolgen und unterstützen gerne Euren und den Weg aller Stadtverordneten, die unsere Ziele in den Gremien aktiv und nachhaltig vertreten.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Dietrich Strohmaier, Sprecher

Dieser Eintrag wurde am 15.4.2010 um 11:03 verfasst und befindet sich in Politik, Allgemein. Sie können alle Antworten zu diesem Eintrag über den Feed RSS 2.0 mitverfolgen. Hinterlassen Sie eine Antwort oder einen Trackback-Link zu Ihrer eigenen Homepage.

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