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Abwrackprämie – ein Schluck aus der Pulle

Durch die Abwrackprämie wurden 2009 im Saarland 42% mehr Autos verkauft. Eigentlich sollte erreicht werden, die Wirtschaft in der Krise zu stabilisieren. Da haben die Autofahrer doch gleich die Chance ergriffen, einen kräftigen Schluck aus der Pulle zu nehmen. Natürlich auf Pump finanziert, denn die Prämie musste sich der Staat ja leihen. Abgesehen vom Schaden für das Klima und dem falschen Signal in der Verkehrspolitik wirft diese Aktion ein grelles Schlaglicht auf die Wählermehrheit, die dieser Elite mit der letzten Bundestagswahl gefolgt ist, und damit auf unsere Gesellschaft. Hätten nicht andere als die schon eh privilegierte Schicht der Autoprofiteure ebenso eine Hilfe in dieser Krise verdient gehabt? Und wie sieht es mit den zwei Millionen aus, die die Abwrackprämie kassiert haben? Sie scheuten sich nicht, sich selbst und ihren Mitmenschen in die Tasche zu greifen. Wäre es nicht gerechter gewesen, diejenigen, die etwas für unser Klima tun - nämlich etwa die Bahn- und Busfahrer – zu unterstützen? Aber die herrschenden Kreise treiben eine rabiate Indutriepolitik, die die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen zumindest billigend in Kauf nimmt. Ihr fehlendes Verantwortungsgefühl zeigt sich auch an der Art wie sie die Schulden auftürmt. Wann wird es bei uns so sein wie jetzt in Griechenland?

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BUND - mehr Mut!

Dies ist eine Replik auf den Kommentar von Prof. Dr. Weiger im BUNDmagazin 4-09.

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Weiger,

mit Ihrem Kommentar liegen Sie auf der bisherigen Linie des BUND sowie vieler anderer Umweltverbände. Sie appellieren vornehmlich an die gewählten Institutionen wie Parteien und Regierungen. Diese können und sollen aber das umsetzen wofür die Wähler sie gewählt haben. Und das war jetzt schwarz-gelb und nicht etwa grün. Wenn Sie wirklich Änderungen wollten müssten Sie die Wähler ansprechen und möglichst überzeugen. Aber das gilt auch für die Verbraucher. Und da ist der BUND doch sehr vorsichtig und restriktiv. Es müsste endlich klar gesagt werden, dass es  zumindest unanständig ist, die Lebensgrundlagen des Mitmenschen zu zerstören. Es ist zwar gesellschaftlicher Konsens, dass man niemand verletzen darf. Aber gemeinschaftlich - durch die Mehrheit - sieht man das nicht so eng. (Ähnlich wie der gemeinsame Überfall auf die Sowjetunion 1940 mit 20 Mio. toten Russen nie geahndet wurde).
Derartiges Verhalten ist natürlich auch selbstmörderisch - aber das ist jedermanns eigenes Ding. Mit dem Motto “Das ist aber schädlich wenn Du ….” ist es jedenfalls für mich nicht getan. Ich befasse mich jetzt schon 10 Jahre mit dem Thema und bekomme als Sprecher des BUND Saarbrücken vor Ort mit wie schwach der BUND eigentlich ist. Den “Roll-Back” - wie Sie schreiben - zu verhindern wird so nicht möglich sein.

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Saarbrücken - immer noch ohne ökologische Wende?

Berliner Promenade: Gefällte Bäume

Es sieht nicht gut aus für eine Neubesinnung in der Stadt. CDU/Britz/SPD plädieren immer noch in großer Koalition auch nach den Wahlen weiter für das umweltschädliche Tunnelprojekt zur sogenannten “Stadtmitte am Fluss”. Ein Lichtblick ist aber ausgerechnet in Gestalt der FDP erschienen: Deren Fraktionschef im Stadtrat Fiedler, ebenso wie ihr Fraktionsführer Hartmann im Landtag, setzen sich hoffentlich durch, diese teure Gigantomanie zu kippen. Auch den Freien Wählern, ganz neu im Stadtrat vertreten, sei gedankt für ihre eindeutige Ablehnung! Indessen wurde die noch vom alten Stadtrat einstimmig beschlossene “Gestaltung” der Uferzone an der Berliner Promenade am 20.10.2009 eingeläutet: Reihenweise ließ die Stadt hier gesunde Bäume fällen, darunter eine Prachtplatane, die von einem Naturdenkmal zu Stammholz verwandelt wurde. Statt teurer Großprojekte wäre solide Tagesarbeit angesagt. So müssten die Markierungen der Fahrrad-/Gehwege in großem Umfang dringend erneuert, vorhandene Geh- und Radwege überhaupt in einem verkehrssicheren Zustand gehalten und planvoll erweitert werden. Gegen die Unsitte, Geh- und Radwege zum Abstellen von Kraftfahrzeugen zu nutzen, wird in Saarbrücken so gut wie nichts unternommen. Und weiter: Trotz der allgemeinen Kenntnis über die nachteiligen Folgen der weiteren Versiegelung von Grund und Boden für das Klima und den Wasserabfluss gibt es keine Bemühungen der Stadt, Ausgleich durch Entsiegelung nicht benötigter Flächen zu schaffen. Warum wird in Saarbrücken nicht, wie ansonsten in sehr vielen, auch saarländischen Städten und Gemeinden (z.B. Saarlouis, Blieskastel, Illingen), das Freilegen von versiegelten Privatflächen honoriert? Warum werden nicht endlich genügend Mitarbeiter für die Sauberhaltung von Geh-, Radwegen und Grünflächen eingesetzt, um die schlimme Verschmutzung der Stadt zu bremsen? Warum genehmigt die Stadt immer wieder Feuerwerke, die abgesehen vom nächtlichen Lärm auch den Schwebstaubgehalt unseres Gemeingutes “Luft” erhöhen? Viel ist zu tun!

Berliner Promenade: Gefällte Bäume 2

Fotos: Thomas Hey

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Gleichgültig ob viel oder wenig CO2?

Es ist unanständig, seinen Mitmenschen zu verletzen. Wenn aber die meisten Verbraucher die Lebensbedingungen  aller zerstören, müsste die Gesellschaft dagegen etwas tun. Andernfalls wäre sie unheibar (?) erkrankt.

Der Klimawandel schädigt uns alle. Das Bundesumweltamt schätzt die Schäden für Deutschland auf etwa 42 Mrd. € pro Jahr. Die Furcht sitzt tief, sonst würden sich nicht weltweit viele Menschen und Regierungen damit befassen. Alle hoffen, dass bei einer Erhöhung der Durchschnittstemperatur um nur 2 Grad Celsius unser Biosystem auf der Erde nicht umkippt. Tatsächlich haben wir davon schon ca. 1,25 Grad verbraucht –  je nach Bezugspunkt. Möglicherweise ist es schon zu spät, wie wir am Rückgang des Eises auf der Erde heute schon deutlich sehen können.

Einen Ausstoß von 2-3 Tonnen (t) pro Mensch und Jahr könnte die Erde vielleicht vertragen. Wir in Deutschland erzeugen aber 11t, im Saarland gar 20t. Es sollte also im Interesse aller sein, den Ausstoß zu senken. Dieser Aspekt müsste eigentlich Vorrang auch vor wirtschaftlichen Erwägungen haben. Wenn die Lebensbedingungen zerstört sind, nützen auch keine Arbeitsplätze mehr.

Deshalb kann es der Gesellschaft nicht gleichgültig sein, ob jemand viel oder wenig ausstößt. Wenn sie das nicht wollte, wäre sie ernsthaft erkrankt. Sie sollte sagen, dass es unanständig ist, mehr als 3t CO2 etwa für Verkehr, Heizen, Konsum usw. auszustoßen. So wie es als unanständig angesehen wird, jemanden zu verletzen. Wer selbst nicht geschädigt werden will, sollte auch nicht andere schädigen. Eine weitere Möglichkeit wäre, diejenigen zu belohnen, die sich vorbildlich verhalten und etwa Rad, Bus und Bahn fahren oder nicht fliegen.

Wie sehen Sie, Besucher dieser Seite, das? Kennen Sie überhaupt Ihren CO2-Ausstoß? Sehen Sie im Internet nach oder fragen Sie die Verbraucherzentrale. Der BUND Saarbrücken würde gerne Ihre Meinung dazu wissen. Schicken Sie uns eine Mail unter mail@bund-sb.de, rufen Sie uns an unter 0681 9679440 oder schreiben an BUND Saarbrücken, Ev.-Kirch-Str. 8, 66111 Saarbrücken.

(Dies ist die Langfassung des Artikels im Umweltmagazin)

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Abwrackprämie: Bekommt der Staat sein Geld?

In der Saarbrücker Zeitung vom 02.10.09 hat ein Horst Müller aus Riegelsberg sich
zu meinem Leserbrief zur Abwrackprämie geäußert: Der Staat
bekäme doch sein Geld - was ich denn wolle. Er habe beim Neukauf seines
Autos über 3000 € Mwst bezahlt. Blieben dem Staat nach Abzug der
Abwrackprämie doch noch über 500 €. Ist doch erst mal nicht falsch, oder?

Dazu habe ich wie folgt Stellung genommen:

Herr Müllers Aussage (Der Staat nimmt auch beim mit der Abwrackprämie
geförderten Auto die Mehrwertsteuer ein) stimmt nur zum Teil. Er
übersieht die Folgen seines “Geschäftsmodells”: Anstatt rund 3000 € hat
der Staat nur 500 in der Kasse. Wenn man das grundsätzlich so machen
würde müsste die die Mehrwertsteuer (Mwst.) auf rund 100 % angehoben
werden. Wie hoch müsste die Mwst. steigen, um den auch von Herrn Müller
erhöhten Schuldenberg in absehbarer Zeit abzutragen? Ich - ein nur
radfahrender Steuerzahler - muss also doch dafür mit aufkommen. Ich
wundere mich, dass Herr Müller nicht selbst darauf gekommen ist.  Er
hätte auch die anderen Argumente berücksichtigen können, etwa die
Gerechtigkeit. Hätten nicht die Beschäftigten in anderen Branchen auch
ein Recht auf Vorzugsbehandlung? Ist der Autowahn daran schuld, dass die
meisten Autofahrer das nicht wissen wollen? Ich vermute, dass dieser
Herrn Müller auch dazu bringt, meine Meinungsäußerung als Polemik
hinzustellen oder meine Rechenfähigkeiten anzuzweifeln.

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Energiesparen

Leserbrief an Saarbrücker Zeitung

Hallo Redaktion “Beilage Energiesparen”,

Zu Ihrem Artikel “Wissen zahlt sich aus” in der Beilage “Energie sparen”
vom 27./28.6.2009 merkt der BUND Saarbrücken (BUND = Bund für Umwelt-
und Naturschutz in Deutschland) an:

Eine Reihe der Tipps zum Energiesparen sind durchaus in Ordnung:
Solarradio (von Belang?), Wasser für Spül-/Waschmaschine aus der
Warmwasseranlage (ist in USA seit Jahrzehnten üblich), dreifach
verglaste Fenster, Umwälzpumpen bedarfsmäßig zuschalten, korrekte
Heizkurven. Eine gewisse Bedeutung für die CO2-reduktion könnte
allerdings nur der Anschluss der Spül-/Waschmaschinen an den
Warmwasserkreislauf bekommen. Die hohen Mehrkosten schrecken allerdings
ab. Diese sind allerdings nicht gerechtfertigt wie das beispiel USA zeigt.
Die Vorschläge “Heizung nie ganz aus” und “Nur zweimal täglich
aufheizen” sind allerdings bedenklich da sie nicht zu
Energieeinsparungen führen werden. Die Wärmeverluste eines Hauses können
nur reduziert werden durch Absenkung der Temperaturen an der Außenwand
entweder durch niedrigere Innentemperaturen oder bessere Isolierung.
Und das wird mit dem vorliegenden Vorschlag nicht erreicht.

Unser Mitglied Dietrich Strohmaier hatte Ihnen einen Vorschlag gemailt,
den Sie unerwähnt ließen, nämlich fast gar nicht zu heizen. Das würde
ganz klar wirklich etwas bringen. Dass sie das unerwähnt ließen spricht
nicht gerade für Ihre Beilage. Wir vermuten, dass das Ihren
Kooperationspartnern (z.B. Energis) möglicherweise nicht recht sein
wird. Denn schließlich leben diese vom Verkauf von Energie.

Insgesamt sehen wir in Ihrer Beilage einen grundsätzlich begrüßenswerten
aber letztlich zu zögerlichen Ansatz, der selbst bei Befolgung
durch alle kaum etwas bringt. Der CO2-Ausstoß muss möglichst schnell von
durchschnittlich 11 t/Kopf, Jahr auf 2,5 t gesenkt werden. Wenn Sie das
nicht einmal thematisieren betreiben Sie nur Augenwischerei.Die
Bedeutung dieses Themas sehen Sie daran, dass sich sogar der G8-Gipfel
mit den maßnahmen gegen den Klimawandel befasst hat.

Einen sehr guten Energiespartipp kennen Sie wie die meisten: Kleinere,
langsamere Autos weniger fahren. Doch wenn wir Ihre Motor-Beilage
betrachten: Nach wie vor Verherrlichung des Autos alter Prägung. Kein
Wort über die Erfordernisse der heutigen Zeit. So entwerten Sie Ihr
Blatt leider selbst.

Mit freundlichen Grüßen

Dietrich A. Strohmaier

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Autobahntunnel A 620 in Saarbrücken, die imaginäre Verkehrswende der grünen Stadtratsfraktion.

Die grüne Stadtratsfraktion hat zu einem sogenannten Hearing eingeladen. Thema: “Bringt ‘Stadtmitte am Fluss’ die Verkehrswende?” und fügt in der Einladung gleich hinzu, dass mit dem Projekt eine grundsätzliche Verkehrswende eingeleitet werden kann. Welche Verkehrswende, bitte, soll die Versenkung einer vorhandenen Autobahn auf 1,5 km Länge für sage und schreibe 350 Mio. € denn bringen? Im Gegenteil: Dieser Umbau verlagert einen erheblichen Teil des hier fliessenden Verkehrs auf Innenstadtstraßen, wie Röder-, Tal-, Metzer-, Stengel-, Heuduck-, Großherzog-Friedrich-Straße. Dabei geht es nach den eigenen Berechnungen der städtischen Planer um rd. 20.000 Kraftfahrzeuge jeden Tag. Weiterhin beinhaltet das Stadtmitteprojekt keine Perspektive für eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs oder etwa park-and-ride-Parkplätze. Die grüne Stadtratsfraktion suggeriert also eine imaginäre Verkehrswende, mehr noch sie hat diesem Projekt in Kenntnis dieser Fakten zugestimmt, obwohl es insbesondere auch aus vielen anderen Gründen ökologische Nachteile mit sich bringt: Bestehende Chancen, einen verbesserten Hochwasserschutz zu bewirken, werden zunichte gemacht, nur um das Projekt verwirklichen zu können; Grundwasser und Grünbestand werden gefährdet bzw. sogar dezimiert; die Saar wird weiter kanalisiert, indem noch vorhandene natürliche Uferböschung durch Kaimauern beseitigt werden soll. Vom Verkehrschaos während einer viele Jahre dauernden Bauzeit mit den daraus resultierenden zusätzlichen Immissionen durch Schadstoffe und Lärm gar nicht zu sprechen. Über alle dies müsste mit den Zuhörern aber diskutiert werden. Indessen ist eine Diskussion mit dem Publikum erst gar nicht beabsichtigt. Bei einem Umtrunk, so heißt es, könnte Gelegenheit zum Gespräch mit den Podiumsgästen bestehen. Also nichts als Wahlkampf, schade.

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Stadtmist am Fluß

Auf große Resonanz stiess die klar ablehnende Stellungnahme unseres Landesvorstands  gegen dieses teure Großprojekt. Es lohnt sich, die Presseerklärung Nr. 3/2009 auf der Seite bund-saar.de nochmals anzuschauen. Die dazu veröffentlichten Meinungen Dritter fielen in Presse, Rundfunk und Fernsehen durchaus unterschiedlich aus. Um nochmals in einigen wesentlichen Punkten zusammen zu fassen:

1. Das Projekt würde durch die Untertunnelung der Autobahn A620 zu einer gravierenden Verschlechterung des Hochwasserabflusses der Saar führen und umfangreiche Massnahmen erfordern, um als Ausgleich neuen Stauraum im Bereich des Naturschutz- und FFH-Gebiets St. Arnualer Wiesen zu schaffen. Es wird damit aber die Möglichkeit beseitigt,  im Hinblick auf die Klimaveränderung mit vom Umweltbundesamt im Saarland untermauerter, gravierender Zunahme der Winterniederschläge hier vielleicht neuen, zusätzlichen Stauraum für Hochwasser zu schaffen.

2. Die Untertunnelung würde tief im Grundwasser liegen und zu einem Grundwasserstau auf der Hangseite führen. Grundwasser müsste deshalb laufend abgepumpt werden, um es in die Saar zu befördern.

3. Im Wasserschutzgebiet der Gewinnungsanlage St. Arnual sind große Eingriffe in die Deckschicht erforderlich, eine Gefährdung des Grundwassers kann nicht ausgeschlossen werden.

4. Die Wilhelm-Heinrich-Brücke müsste vollständig abgerissen und neu gebaut werden, die dortige Ein- und Ausfahrt auf die Autobahn wäre nicht mehr möglich, mit gewaltigen Problemen für den innerstädtischen Verkehr: Auf der Röderstr. werden über 17.ooo Fahrzeuge am Tag erwartet. Dabei soll eine solch befahrene Straße und deren Umgriff nach dem Planungsziel der Stadt Saarbrücken eine “Promenade” bilden mit Erholungsfunktion und Genuss der Nähe zum Fluss!! Auch etliche andere Straßen wie Stengel-, Metzer-, Mainzer-, Halbergstr. werden bei Realisierung des Projekts noch weiter mit Verkehr belastet werden.

Das alles ergibt sich aus den eigenen, den Planungsbehörden vorliegenden Gutachten. Aber man will das Projekt, koste es was es wolle. Dabei könnte der gesamte Bereich der A620 ohne das gigantische Tunnelprojekt und damit viel billiger durch Lärmschutzwände beiderseits der Fahrbahnen entscheidend ruhiger werden. Das gilt gerade auch für den Staden, vor allem auch dann, wenn auch überwachte Geschwindigkeitsbeschränkungen bestimmt und schallschluckende Fahrbahnbeläge aufgebracht würden.

Zu unserer Kritik gibt es bemerkenswerte Stellungnahmen aus dem politischen Raum: Der Oberbürgermeisterin von Saarbrücken fiel dazu ein, den Verkehr auf der Röder-Str. dann eben mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h zu regulieren. Jeder Verkehrsteilnehmer müsste aber wissen, dass bei einer auf 30 km/h, wenn sie denn überhaupt eingehalten werden, dann mit so vielen Fahrzeugen belasteten Röderstr Staus. weiterer Lärm und Abgase sowie Umgehungssuchverkehr die zwingende Folge wären.

Direkt lustig ist eine Stellungnahme des Stadtverordneten Guido Vogel von den Grünen (hier und hier), denn er hält die Kritik des BUND nur für halb gerechtfertigt, stimmt aber selbst einer Mittelvergabe für das Projekt zu, also ein Projekt, das nach seiner eigenen Wertung doch wohl zumindest halb falsch sein muss. So biedert er sich den anderen Stadtratsfraktionen an,  wohl im Hinblick auf die kommende Stadtratswahl und künftige Koalitionen. Doch gerade bei diesem Riesenprojekt mit mindestens 400 Millionen € Kosten sind taktische Halbherzigkeiten weder im Sinne von Natur und Umwelt angebracht, noch  im Sinne eines sorgsamen Umgangs mit öffentlichen Mitteln, aus welchen öffentlichen Töpfen das Geld auch immer kommen soll; denn sie speisen sich immer aus den Steuern und Abgaben der Bürger.

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Leserbrief zur “Abwrackprämie”

Leserbrief an die Saarbrücker Zeitung:

Mit dem Steuergeld wird über die “Abwrackprämie” auch noch der schädliche Autoverkehr gefördert. Einige aus der großen Koalition lügen sich das sogar noch als “Umweltprämie” zurecht. Hieran wird deutlich wie krank unsere herrschende Klasse und deren Unterstützer und Wähler sind. Schamlos bedient sie sich an öffentlichen Geldern hat aber keine Skrupel, etwa den Kindern die Schulspeisung zu verweigern. Solche Menschen sind so krank wie Nikotin-, Alkohol- und Drogensüchtige. Sie erwirken sich und ihren Mitmenschen vor allem Chaos und Leid. Für diese ist es auch selbstverständlich, Schulden zu machen, also sich von den anderen das Geld für ihre Sucht zu besorgen. Die Staatsschulden steigen und steigen. Geld zu bekommen ist leicht, es dann aber wieder zurück zu zahlen ist viel schwerer. Was hätten wir schon alles mit den unnötig ausgegebenen Zinsen finanzieren können!

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Stellungnahme 2: Saarbahn, Herr Backes

Herr Manfred Backes, Generalbevollmächtigter von Stadtbahn/Saarbahn,
antwortete auf unsere Stellungnahme zur “Fachtagung Verkehr in
Saarbrücken” wie folgt:

Sehr geehrter Herr Strohmaier,

ich empfehle Ihnen eine Lekture meines Kurzvortrages, den die IHK im Internet veröffentlicht hat. Sie werden dann feststellen, dass das von Ihnen angesprochene Thema Busspuren und LSA-Beschleunigung an zwei Stellen erwähnt wird. So verweise ich ausdrücklich darauf, dass die Einrichtung von Busspuren und LSA-Beschleunigungen im Jahr 1985 zu einer Verbesserung des ÖPNV in Saarbrücken geführt hat . Darüber hinaus wird das Thema unter der Überschrift weitere Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung von mir als Forderung an die Saarbrücker Politik angesprochen. Außerdem sollten Sie als ÖPNV-Nutzer wissen, dass für die Saarbahn (Schiene) an allen Kreuzungen eine Vorrangschaltung gegeben ist.

Mit freundlichen Grüßen ….

Hierauf antworteten wir wie folgt:

Sehr geehrter Herr Backes,

für Ihre Antwort auf unsere Stellungnahme danken wir Ihnen. Es stimmt was Sie geschrieben haben. Es gibt tatsächlich bereits Busspuren in SB. Das erscheint uns aber in Anbetracht der Bedeutung des ÖPNV für Saarbrücken und das Saarland einfach zu wenig. Sie sprachen vor allem über die Geschichte der Saartallinien. Kein Wort über die Möglichkeiten des ÖPNV zur Verbesserung der Lebensqualität, der Nachhaltigkeit, der Stadtentwicklung usw.. Klimawandel, CO2-Ausstoß und andere Nachteile des MIV kamen bei Ihrem Vortrag nicht vor. Und nun noch zu den Busspuren: Die sind von 1985 - das ist 24 Jahre her. Sie wissen doch selbst am besten wie oft Ihre Busse im Stau stehen und deshalb Verspätungen bekommen, Anschlüsse verpassen und dergleichen mehr. Es könnte noch vieles getan werden, um die Akzeptanz des ÖPNV zu erhöhen.
Von einer Vorrangschaltung für die Saarbahn habe ich jedenfalls noch nichts gemerkt. Die Saarbahnen müssen oft genug warten. Und warum gibt es eigentlich keine Vorrangschaltung für Busse? Von dem führenden Vertreter des ÖPNV-Fachunternehmens der LHS erwarten wir einfach mehr Einsatz und Überzeugungsarbeit. Wenn dann die Stadträte
anders entscheiden sollten: Sie hätten dann Ihre Arbeit gemacht.

Mit freundlichen Grüßen

Dietrich A. Strohmaier
Sprecher des BUND Saarbrücken